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Was ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA)?

Rund 71 Millionen Menschen sind in Deutschland in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert. Sie haben Anspruch auf eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung. Die GKV-Mittel sollen so eingesetzt werden, dass Kranke auch wirklich davon profitieren und die Krankenversicherung zugleich für alle bezahlbar bleibt.

Der G-BA definiert, was im Einzelnen unter einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Gesundheitsversorgung zu verstehen ist. Damit legt er rechtsverbindlich den Leistungsanspruch der gesetzlich Krankenversicherten fest. Zudem sorgt er dafür, dass Patientinnen und Patienten nach dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse behandelt und untersucht werden.

Der G-BA wird von den für die ärztliche Versorgung verantwortlichen Kostenträgern (gesetzliche Krankenkassen) und Leistungserbringern (Krankenhäuser, Ärzte / Psychotherapeuten, Zahnärzte) gebildet. Sein zentrales Entscheidungsgremium ist das Plenum, das mit 13 stimmberechtigten Mitgliedern besetzt ist.

Das Plenum setzt sich folgendermaßen zusammen:

3 unparteiische Mitglieder
5 Vertreter des GKV-Spitzenverbandes
2 Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)
2 Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG)
1 Vertreter der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV)
5 Patientenvertreterinnen und -vertreter beratend

Alle Entscheidungen des Plenums werden in insgesamt neun Unterausschüssen vorbereitet. Wie das Plenum sind auch sie im gleichen Verhältnis mit Vertreterinnen und Vertretern der Krankenkassen, der Leistungserbringer und der Patientenvertreter besetzt.

Der G-BA wird über einen sogenannten Systemzuschlag finanziert, der jährlich neu festgelegt wird. Das ist ein konkreter Geldbetrag, der für jeden abzurechnenden Behandlungsfall im Krankenhaus und in der ambulanten vertragsärztlichen sowie vertragszahnärztlichen Versorgung erhoben wird.

Der G-BA fragt bei seinen Bewertungen nach dem Patientennutzen. Gemeint sind damit Ergebnisse wie Heilung, Linderung von Schmerzen und anderen Beschwerden, Verbesserung der Lebensqualität, Vermeidung von Todesfällen oder Verringerung von Nebenwirkungen. Bei seinen Bewertungen kann sich der G-BA von unabhängigen wissenschaftlichen Institutionen unterstützen lassen. Zudem erhalten zahlreiche Institutionen Gelegenheit zur schriftlichen und mündlichen Stellungnahme.

Insgesamt nehmen aktuell ungefähr 250 Patientenvertreterinnen und -vertreter aktiv am Mitberatungsrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) wahr. Sie werden dafür von den maßgeblich anerkannten Patienten- und Selbsthilfeorganisationen als sachkundige Person einvernehmlich benannt.

Es gibt ständige und themenbezogene Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter.

Die Benennung erfolgt jeweils für ein bestimmtes Gremium, zum Beispiel die Arbeitsgruppe Fortschreibung der Heilmittel-Richtlinie. Doch die Mehrzahl der Patientenvertreterinnen und -vertreter wird für mehrere Beschluss- oder Arbeitsgremien des G-BA benannt.

Themenbezogene Patientenvertreterinnen und -vertreter nehmen teilweise nur an einzelnen Sitzungen teil.

Patientenvertreterinnen und -vertreter sind die Interessenvertretung der Patientinnen und Patienten. Die Patientenvertretung (PatV) repräsentiert die Patientenvielfalt: akut oder chronisch krank, leicht oder schwer beeinträchtigt, jung oder alt.

Das Ziel der PatV ist die Verbesserung der Patientensicherheit und eine Versorgung, die den Nutzen für Patientinnen und Patienten steigert. Patientenvertretung findet im Team statt. Allgemeines Patienteninteresse geht dabei vor Verbandsinteresse.